Stadt Kraichtal

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Holder" im Stadtteil Münzesheim sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Gewerbegebietes "Auf der alten Mühle" geschaffen werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im Regelverfahren gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
Derzeit werden noch Grundlagen ermittelt. Aufgrund der technischen Gegebenheiten ist eine Erschließung erst in den Jahren 2022/2023 möglich.

Das am 26.10.2016 im Gemeinderat gebilligte Plankonzept kann der folgenden Datei entnommen werden:

Entwurf Zeichnerischer Teil

Der Technische Ausschuss der Stadt Kraichtal hat in öffentlicher Sitzung am 13. März 2019 im Rahmen der Anfrage zur Betriebserweiterung der Firmen Schneider Diamantwerkzeuge GmbH und HeBu Musikverlag GmbH beschlossen das Verfahren zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Auf der alten Mühle" in Münzesheim einzuleiten.

Der Bebauungsplan wird geändert und um Flächen im Außenbereich erweitert. Die Änderung ist daher im Regelverfahren gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) duchzuführen.

Mit der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung zweier Gewerbebetriebe geschaffen werden. Die Bebauungsplanänderung beinhaltet neben der Erweiterung des Baufensters in den Außenbereich die Verlegung des Pflangebotes als Abgrenzung zum Außenbereich.

Artenschutzrechtlich wurde die Fläche bereits in der Prüfung für das Gewerbegebiet Holder untersucht. Mit der unteren Naturschutzbehörde wurden auf dieser Grundlage weitere für die Realisierung des Baugebiets notwendige Maßnahmen abgestimmt. Diese werden Bestandteil des Bebauungsplans.

• Geltungsbereich des Bebauungsplans

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Mai 2018 grundsätzlich die Entwicklung eines Baugebietes "Beim Friedhof" in Menzingen beschlossen.

Ziel der Planung ist die Realisierung eines eines Wohngebietes zwischen bestehender Bebauung der Kieferstraße und dem Friedhof Menzingen. Aufgrund der Nähe zum Friedhof ist ein Pietätsabstand der zukünftigen Bebauung zwingend notwendig. In der Regel wird dieser mit 10 bis 15 Metern berücksichtigt. Im Rahmen der Untersuchungen soll diese Abstandsfläche im Hinblick auf weitere Parkmöglichkeiten für Friedhofsbesucher untersucht werden. 

Die artenschutzrechtliche Vorprüfung wurde bereits durchgeführt. Die Voruntersuchung zeigte weiteren Untersuchungsbedarf für verschiedene Arten auf. Auf Grundlage der Ergebnisse wird voraussichtlich bis September 2019 eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt.

Das Baugebiet soll durch einen Erschließungsträger gesteuert und entwickelt werden. Die ESB KommunalProjekt AG aus Bruchsal wird mit diesen Aufgaben beauftragt.

In den nächsten Schritten werden die notwendigen Gutachten eingeleitet. Parallel hierzu wird ein städtebaulicher Entwurf des Baugebietes erstellt. Mit dem Entwurf ist gegen Ende 2019/ Anfang 2020 zu rechnen.  

Die öffentliche Bekanntmachung zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Beim Friedhof" gemäß § 2 Absatz 4 BauGB kann nachfolgend eingesehen werden:

• Öffentliche Bekanntmachung mit Lageplan

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans "Lerchenberg, 3. Änderung" sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines weiteren Bauabschnittes angepasst werden.

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Mai 2019 die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren gemäß §13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Bebauungsplan wird an den zweiten Bauabschnitt angepasst. Die Änderung umfasst die Umwidmung des Flurstücks 2219 von einer Spielfläche zu einem Baugrundstück. Hingegen wird das Flurstück 2224 teilweise als Spiel- und Parkflläche ausgewiesen. Drei weitere öffentliche Stellplätze finden sich entlang der Flurstücke 2222 und 2223. Der Straßenquerschnitt wurde auf 5,50 m verbreitert. Entlang des Weckenmannweges findet sich ein 1,5 m breiter Fußweg. Den Verkehrsteilnehmers sollen so eindeutig Flächen zugewiesen werden.

Den Vorentwurf des Bebauungsplans finden Sie hier.

Mit der Projektsteuerung und Erschließung des Bauabschnittes wurde die PEG- Planungs- und Erschließungsgesellschaft GmbH Baden-Württemberg beauftragt.

Im nächsten Schritt werden auf Grundlage der Kostenschätzungen und des Vorentwurfs Eigentümergespräche geführt werden.

Der Gemeinderat der Stadt Kraichtal hat am 16.10.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „See, Teil III“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan nach § 74 Abs. 1 LBO aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften, in Verbindung mit § 4 GemO, als Satzungen beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der Satzungen ist im abgebildeten Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist, dargestellt.

Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Fassung vom 10.02.2017, letztmalig ergänzt am 26.03.2019.

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften können mit der Begründung, dem Umweltbericht und Grünordnungsplan, der speziellen artenschutzrechtlichen Untersuchung und der Zusammenfassenden Erklärung im Rathaus der Stadt 76703 Kraichtal, Rathausstraße 30, im Zimmer 113 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Jedermann kann den Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften einsehen und über deren Inhalte Auskunft verlangen.

Der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung und seinen gesonderten Teilen, die Zusammenfassende Erklärung sowie die Örtlichen Bauvorschriften können untenstehend aufgerufen werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den § 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine beachtliche Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes gelten gemacht worden sind.

Das Gleiche gilt auch, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.  

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind.
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

• Bekanntmachung mit Geltungsbereich
• Zeichnerischer Teil
• Schriftliche Festsetzungen
• Örtliche Bauvorschriften
• Satzung
• Begründung
• Umweltbericht
• Umweltbericht Bestandsplan
• Umweltbericht Maßnahmenplan
• Artenschutzrechtliche Untersuchung

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.10.2017 den städtebaulichen Rahmenplan Unteröwisheim-Nordwest gebilligt und den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Bruchwiesen - Lügerwiesen - Zwischen Wassern" nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch gefasst.

Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Zufahrtssituation zu den Gewerbebetrieben zwischen Kraichbach und Bahn-Linie in Unteröwisheim zu ordnen, indem ein neuer Bahnübergang von der Straße "Im Eiselbrunnen" angelegt wird, die Zufahrt zu den Vereinsanlagen nördlich der Bahnlinie erfolgt und die Gewerbebetriebe durch den Anschluss an die zu verlängernde Fabrikstraße angeschlossen werden. Damit geht auch die Überplanung der zwischen den beiden Gewerbebetrieben liegenden sowie der nördlich liegenden Flächen, die zudem über eine Brücke erschlossen werden sollen, einher.

Bis entsprechende Vorentwürfe ausgearbeitet sind, können der städtebauliche Rahmenplan und der Abgrenzungsplan zum Bebauungsplanaufstellungsbeschluss hier eingesehen werden:

städtebaulicher Rahmenplan Unteröwisheim-Nordwest

Abgrenzungsplan Bebauungsplan "Bruchwiesen - Lügerwiesen - Zwischen Wassern"

Aufgrund der Änderung des Landesplanungsgesetzes, mit dem die Teilregionalpläne zum 31.12.2012 aufgehoben wurden und den Kommunen die Planungsentscheidung zugewiesen worden ist, hat der Gemeinderat der Stadt Kraichtal in den öffentlichen Sitzungen vom 07.03.2012 und 24.10.2012 beschlossen, die Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet planerisch zu steuern.

Hierzu wurde zusammen mit der Stadt Östringen und den Gemeinden Bad Schönborn, Kronau und Ubstadt-Weiher ein erstes Plankonzept entworfen, das der interessierten Öffentlichkeit in einer Informationsveranstaltung am 08.11.2012 vorgestellt wurde und im Anschluss vom 09.11.2012 bis einschließlich 23.11.2012 gem. § 3 (1) BauGB zur Einsichtnahme und zur Erörterung im Rathaus in Münzesheim offenlag.

Bis 07. Januar 2013 wurde den Fachbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die vorgetragenen Anregungen, Einwendungen und Hinweise wurden ausgewertet. Aufgrund von nach und nach herausgegebenen Hinweisen der Landesstellen konnte das Verfahren bis Mitte 2015 nicht weitergeführt werden.

Der Gemeinderat der Stadt Kraichtal behandelte den Planentwurf am 8. März 2017. In derselben Sitzung wurde die Änderung des Planentwurfs beschlossen. Aus artenschutzrechtlichen Gründen wurden im Nachgang hierzu weitere Planänderungen erforderlich. Dieser Planentwurf wurde im Rahmen einer beschränkten Beteiligung ausgewählten Fachbehörden zu einer Stellungnahme vorgelegt.

Aus diesen Stellungnahmen resultierten erneute Änderungen am Planentwurf. Der Gemeinderat hat daraufhin zuletzt in öffentlicher Sitzung am 25. Juli 2018 den Planentwurf gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Die Planentwürfe lagen zuletzt in der Zeit vom 27. September 2018 bis einschließlich 05. November zur Einsichtnahme aus. Die aktuellen Planentwürfe können aus folgenden Dokumenten entnommen werden:

• Teil-FNP Windenergie
• Übersichtplan mit Suchfeldern
• Begründung
• Artenschutzgutachten
• umweltrelevante Stellungnahmen

Aktuell wird der Windatlas als Planungsgrundlage der laufenden Verfahren vom Ministerium überarbeitet. Mit einer Veröffentlichung wird voraussichtlich im Sommer 2019 gerechnet. In den laufenden Verfahren müssen die überarbeiteten Windatlasdaten eingearbeitet und gegebenenfalls die Planentwürfe geändert werden. Bei einer Änderung der Planentwürfe müssen die Unterlagen im Rahmen einer Offenlage erneut ausgelegt werden.

Das Verfahren ruht, bis die neuen Planungsgrundlagen veröffentlicht sind.