Aktuelle Planungsverfahren
Auf dieser Siete informieren wir Sie über städtische Planverfahren, die derzeit bearbeitet werden.
Entsprechend § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) werden die Planunterlagen im Rathaus offengelegt. Parallel dazu werden die Planunterlagen gemäß § 4a Absatz 4 BauGB im Internet veröffentlicht.
Während der Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden; eine Übermittlung ist auch elektronisch möglich. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Folgende Planverfahren sind derzeit in Bearbeitung:
Ergänzungssatzung "Eppinger Straße", Münzesheim
Mit der Aufstellung der Ergänzungssatzung "Eppinger Straße" im Stadtteil Münzesheim sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Wohnhauses geschafffen werden. Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück 4071/1 auf Gochsheimer Gemarkung. Das Grundstück ist aktuell bereits mir einem Wohnhaus bebaut. Aufgrund des jahrelangen Leerstandes ist die Gebäudesubstanz sehr schlecht. Ein Neubau auf diesem Flurstück ist aktuell nach § 35 BauGB zu bewerten. Im Flächennutzungsplan der Stadt Kraichtal ist das Grundstück als "Gewerbe Bestand" ausgewiesen. Da das Gebäude dem Betriebsinhaber des angrenzenden Gewerbebetriebes zur Wohnnutzung dienen soll, ist ein räumlich-funktionaler Zusammenhang zur Hauptnutzung "Gewerbe" erkennbar. Gemäß § 34 Abs. 4 BauGB werden die Gemeinden ermächtigt die Grenzen des Innenbereichs in einer Satzung festzulegen. Die Ergänzungssatzung regelt somit die räumliche Abgrenzung des unbeplante Innenbereichs vom Außenbereich.
Die Ergänzungssatzung wird gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt. Der Ergänzungssatzung ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nr. 1 BauGB beigefügt. Eine artenschutzrechtliche Untersuchung sowie eine FFH-Vorprüfung haben stattgefunden.
Der Gemeinderat hat die Ergänzungssatzung "Eppinger Straße" in seiner öffentlichen Sitzung am 12. Dezember 2018 beschlossen. Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Mitteilungsblatt der Stadt Kraichtal vom 20. Dezember 2018 ist diese in Kraft getreten.
Die Ergänzungssatzung sowie die Begründung können beim Sachgebiet Stadtentwicklung der Stadt Kraichtal im Rathaus Münzesheim eingesehen werden:
Klosteracker II, 3. Änderung, Gochsheim
Der Gemeinderat der Stadt Kraichtal hat in öffentlicher Sitzung am 26. Juli 2017 beschlossen, den Bebauungsplan „Klosteracker II“ (Erweiterung und Teilaufhebung) sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern.
Mit der 3. Änderung des Bebauungsplans sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung zweier Gewerbebetriebe geschaffen werden. Die Bebauungsplanänderung beinhaltet neben der Anpassung der Baufenster insbesondere die Teilaufhebung einer ca. einen Hektar großen, bislang unerschlossenen Gewerbefläche. Die Aufhebungsfläche soll dem Planbereich an anderer Stelle nahezu flächengleich wieder hinzugefügt werden.
Im Rahmen des Verfahrens wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Eine spezielle artenschutzrechtliche Untersuchung hat stattgefunden.
Der Gemeinderat hat die 3. Änderung des Bebauungsplans "Klosteracker II" sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in seiner öffentlichen Sitzung am 12. Dezember 2018 als Satzung beschlossen. Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Mitteilungsblatt der Stadt Kraichtal vom 20. Dezember 2018 ist er in Kraft getreten.
Der Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung können beim Sachgebiet Stadtentwicklung der Stadt Kraichtal im Rathaus Münzesheim eingesehen werden:
Hinter der Kirche, 2. Änderung, Menzingen
Mit der 2. Änderung des Bebauungsplans "Hinter der Kirche" im Stadtteil Menzingen sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Betriebserweiterung des ansässigen Gewerbebetriebes geschaffen werden. Die Bebauungsplanänderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Für den für die Betriebserweiterung benötigten Neubau muss das Baufenster im rechtskräftigen Bebauungsplan angemessen erweitert werden. Gleichzeitig kann die bislang festgesetzte maximale Gebäudehöhe deutlich reduziert werden.
Der Gemeinderat hat die 2. Änderung des Bebauungsplans "Hinter der Kirche" sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in seiner öffentlichen Sitzung am 12. Dezember 2018 als Satzung beschlossen. Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Mitteilungsblatt der Stadt Kraichtal vom 20. Dezember 2018 ist er in Kraft getreten.
Der Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung können beim Sachgebiet Stadtentwicklung der Stadt Kraichtal im Rathaus Münzesheim eingesehen werden:
"Am Odenheimer Weg", Landshausen
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Am Odenheimer Weg" sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für Erweiterung und Bestandssicherung einer Pferdehaltung im Stadtteil Landshausen geschaffen werden. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird im Regelverfahren gemäß § 2 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Im Rahmen des Verfahrens wird ein Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB angefertigt.
Die Entwürfe zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans können in der Zeit vom 30. Dezember 2018 bis einschließlich 05. Januar 2019 im Rathaus Münzesheim eingesehen werden. Die Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit wurde am 22. November 2018 im Mitteilungsblatt der Stadt Kraichtal veröffentlicht.
Die Vorentwürfe zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan bestehen aus:
"Bruchwiesen - Lügerwiesen - Zwischen Wassern", Unteröwisheim
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.10.2017 den städtebaulichen Rahmenplan Unteröwisheim-Nordwest gebilligt und den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Bruchwiesen - Lügerwiesen - Zwischen Wassern" nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch gefasst.
Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Zufahrtssituation zu den Gewerbebetrieben zwischen Kraichbach und Bahn-Linie in Unteröwisheim zu ordnen, indem ein neuer Bahnübergang von der Straße "Im Eiselbrunnen" angelegt wird, die Zufahrt zu den Vereinsanlagen nördlich der Bahnlinie erfolgt und die Gewerbebetriebe durch den Anschluss an die zu verlängernde Fabrikstraße angeschlossen werden. Damit geht auch die Überplanung der zwischen den beiden Gewerbebetrieben liegenden sowie der nördlich liegenden Flächen, die zudem über eine Brücke erschlossen werden sollen, einher.
Bis entsprechende Vorentwürfe ausgearbeitet sind, können der städtebauliche Rahmenplan und der Abgrenzungsplan zum Bebauungsplanaufstellungsbeschluss hier eingesehen werden:
städtebaulicher Rahmenplan Unteröwisheim-Nordwest
Abgrenzungsplan Bebauungsplan "Bruchwiesen - Lügerwiesen - Zwischen Wassern"
"Gewerbegebiet Holder", Münzesheim
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Holder" im Stadtteil Münzesheim sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Gewerbegebietes "Auf der alten Mühle" geschaffen werden.
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im Regelverfahren gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
Derzeit werden noch Grundlagen ermittelt. Aufgrund der technischen Gegebenheiten ist eine Erschließung erst in den Jahren 2021/2022 möglich.
Das am 26.10.2016 im Gemeinderat gebilligte Plankonzept kann der folgenden Datei entnommen werden:
"Lügerwiesen Ost", Unteröwisheim
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans "Lügerwiesen Ost" sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung des ehemaligen gewerblichen Betriebsareals in ein Mischgebiet geschaffen werden.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Eine artenschutzrechtliche Untersuchung hat stattgefunden. Darüber hinaus wurde ein schalltechnisches Fachgutachten zur Ermittlung der Auswirkungen der im Planbereich sowie in dessen unmittelbarem Umfeld vorhandenen Gewerbenutzungen und Verkehrsanlagen auf die geplante und bestehende Wohnnutzung durchgeführt.
Der Gemeinderat hat die überarbeiteten Entwürfe des Bebauungsplans "Lügerwiesen Ost" sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in seiner öffentlichen Sitzung am 28. November 2018 als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung können beim Sachgebiet Stadtentwicklung der Stadt Kraichtal im Rathaus Münzesheim eingesehen werden. Der Satzungebeschluss wurde am 06. Dezember 2018 im Mitteilungsblatt bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan besteht aus folgenden Dokumenten:
Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie
Aufgrund der Änderung des Landesplanungsgesetzes, mit dem die Teilregionalpläne zum 31.12.2012 aufgehoben wurden und den Kommunen die Planungsentscheidung zugewiesen worden ist, hat der Gemeinderat der Stadt Kraichtal in den öffentlichen Sitzungen vom 07.03.2012 und 24.10.2012 beschlossen, die Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet planerisch zu steuern.
Hierzu wurde zusammen mit der Stadt Östringen und den Gemeinden Bad Schönborn, Kronau und Ubstadt-Weiher ein erstes Plankonzept entworfen, das der interessierten Öffentlichkeit in einer Informationsveranstaltung am 08.11.2012 vorgestellt wurde und im Anschluss vom 09.11.2012 bis einschließlich 23.11.2012 gem. § 3 (1) BauGB zur Einsichtnahme und zur Erörterung im Rathaus in Münzesheim offenlag.
Bis 07. Januar 2013 wurde den Fachbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die vorgetragenen Anregungen, Einwendungen und Hinweise wurden ausgewertet. Aufgrund von nach und nach herausgegebenen Hinweisen der Landesstellen konnte das Verfahren bis Mitte 2015 nicht weitergeführt werden.
Der Gemeinderat der Stadt Kraichtal behandelte den Planentwurf am 8. März 2017. In derselben Sitzung wurde die Änderung des Planentwurfs beschlossen. Aus artenschutzrechtlichen Gründen wurden im Nachgang hierzu weitere Planänderungen erforderlich. Dieser Planentwurf wurde im Rahmen einer beschränkten Beteiligung ausgewählten Fachbehörden zu einer Stellungnahme vorgelegt.
Aus diesen Stellungnahmen resultierten erneute Änderungen am Planentwurf. Der Gemeinderat hat daraufhin zuletzt in öffentlicher Sitzung am 25. Juli 2018 den Planentwurf gebilligt und die Beteiligung der Öfefntlichkeit und Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Die Planentwürfe liegen in der Zeit vom 27. September 2018 bis einschließlich 05. November zur Einsichtnahme aus,
Die Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist hier ersichtlich:
Die Planentwürfe können aus folgenden Dokumenten entnommen werden:
"See, Teil III", Neuenbürg
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans "See Teil III" im Stadtteil Neuenbürg sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes und die damit verbundene Einrichtung gewerbliche Betriebszweige geschaffen werden.
Die Bebauungsplanänderung erfolgt im Regelverfahren gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Im Rahmen des Verfahrens wird ein Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erstellt. Die Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB findet mittels Planauflage statt.
Die Vorentwürfe werden In der Zeit vom 13. Juli 2017 bis einschließlich 21. August 2017 öffentlich ausgelegt.
Die Bekanntmachung der frühzeitigen Unterrichtung wurde im Mitteilungsblatt der Stadt Kraichtal am 13. Juli 2017 bekannt gemacht.
Die Unterlagen bestehen aus:
- Satzungen
- Zeichnerischer Teil
- Schriftliche Festsetzungen
- Örtliche Bauvorschriften
- Begründung
- Artenschutzrechtliche Voruntersuchung
Kontakt
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