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Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Mitgliedern des Gemeinderates unverzüglich mitzuteilen. 2. Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisungen erteilen, um die Einheitlichkeit[mehr]

. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Stadt zurückzugeben. § 13 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz[mehr]

Satzung zur Änderung der Satzungen über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) sowie der Satzung über die [...] (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Kraichtal am 22. November 2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Änderung der Grundgebühren für die Wasserversorgung § 42 Absatz 1 der Wasserversorgungssatzung wird wie Folgt [...] 43 Bei Bauwasserzählern oder sonstigen beweglichen Wasserzählern entfällt die Grundgebühr.“ § 2 Änderung der Verbrauchsgebühren für die Wasserversorgung § 43 der Wasserversorgungssatzung wird wie Folgt[mehr]

Grundstücksentwässerungsanlagen, deren Anschluss so- wie deren Änderung; b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Änderung der Benutzung. Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen [...] der Ver- siegelungsgrad des Grundstücks um mehr als 10 m², ist die Änderung innerhalb eines Monats der Stadt anzuzeigen. (6) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines [...] teilweise durch Dritte vor- nehmen lassen. (3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Abwasser ist das durch[mehr]

betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Die Stadt hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben. (3) Die Stadt hat die Wasserabnehmer bei einer nicht nur für kurze Dauer beabsichtigten [...] Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwehren, 2. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern oder 3. zu gewährleisten [...] der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen. (3) Die Stadt hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind und der Wasserabnehmer[mehr]

Baugebiets nicht festlegt, richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nut- zung. (4) Die beitragsfähigen Erschließungskosten umfassen die anderweitig [...] veranlassten Fremdfinanzierungskosten, 5. Ausgleichsmaßnahmen, die durch den Eingriff in Natur und Landschaft durch die Erschlie- ßungsanlagen verursacht werden, 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde [...] 2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse maßgebend. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der LBO in[mehr]

1. Januar 2019 in Kraft und ersetzt die Ehrenordnung mit der Fassung vom 29. September 1993 mit Änderung am 12. November 2008. Kraichtal, den 28. November 2018 ____________________ _____________________[mehr]

Baden-Württemberg (GemO), hat der Gemeinderat der Stadt Kraichtal am 23.10.2024 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 01.06.2022 beschlossen: § 1 [mehr]

wegen Krankheit oder Stundenplan- änderungen), sind die Eltern verpflichtet, das Betreuungsteam unverzüglich und im Voraus telefonisch oder schriftlich zu informieren. (2) Die Eltern teilen den Betreuerinnen[mehr]

Vermögens- gegenständen bei einem jährlichen Nutzungsentgelt von mehr als 5.000 €. 9. den Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Abwasserentsorgungsverträ- gen, 10. die Festsetzung der allgemeinen Entsorgun [...] Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erle- digung sind den Mitgliedern des Gemeinderates unverzüglich mitzuteilen. 2. Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisungen erteilen, um die Einheitlichkeit[mehr]