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CoronaBürgerbüroAusschreibungenWandernAktuelle PlanungsverfahrenVerkehrsmeldungenBestattungstermineRegionale ProdukteStadtjubiläumTelefonverzeichnisKontaktformularWahlenAmtliche Bekanntmachungen

Bundestagswahl am 26. September 2021

Bundestagswahl am 26. September 2021

Informationen zur Briefwahl

Wahlscheine (Briefwahl)

Zur Beantragung Ihrer Briefwahlunterlagen stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

Beim Aufruf des Links erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung tragen Sie in das Antragsformular ein. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Anschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatenbank zur Abarbeitung übertragen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem digitalen Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen anschließend per Post zugestellt.

  • Den ausgefüllten Antrag, der auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist, können Sie auch per Post uns zusenden oder ihn in unseren Briefkasten einwerfen, der sich am Rathaus neben dem Haupteingang in der Rathausstraße 30, 76703 Kraichtal, befindet.
  • Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail einen Wahlschein beantragen (service@kraichtal.de). In diesem Fall teilen Sie uns bitte Ihre persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum und vollständige Anschrift) mit.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüroteam, Telefonnummer:
Telefonnummer: 07250 77-71.

Wahlbrief rechtzeitig bei der Deutschen Post AG aufgeben

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

1.
Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Kraichtal wird in der Zeit vom 6. September 2021 bis 10. September 2021 während der nachstehenden Öffnungszeiten im  Rathaus der Stadt Kraichtal, Bürgerbüro, Zimmer 100, Rathausstraße 30, 76703 Kraichtal, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Montag, 06.09.2021, von 08:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch, 08.09.2021, von 08:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag, 09.09.2021, von 08:00 bis 18:00 Uhr
Freitag, 10.09.2021, von 08:00 bis 12:00 Uhr

Das Bürgerbüro ist barrierefrei zu erreichen.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit derDaten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.        
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 6. September 2021 bis zum 10. September 2021, spätestens am 10. September 2021 bis 12:00 Uhr, bei der Stadt Kraichtal, Bürgerbüro, Zimmer 100, Rathausstraße 30, 76703 Kraichtal, Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.        
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. 
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land

  • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
  • oder
  • durch Briefwahl

teilnehmen.

5.      Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1    ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2    ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a)    
wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 5. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt hat,

b)    
wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c)    

wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. September 2021, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6.        
Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

  • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten Wahlbriefumschlag und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechti-gung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfe-leistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine
Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform aus-schließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich
befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Kraichtal, 26. August 2021            

Die Gemeindebehörde

gez. Tobias Borho, Bürgermeister

Wahlräume in Kraichtal

Die Vorbereitungen für die  Bundestagswahl am 26. September 2021 sind in vollem Gange. Die Organisation der Wahl ist aufgrund der coronabedingten Besonderheiten sehr aufwendig. Für die Wählerinnen und Wähler ist zu beachten, dass Wahlräume in geeignete Gebäude verlegt werden müssen, damit die Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden können. Die Adresse des Wahlraumes befindet sich auf der Wahlbenachrichtigung.

    Die Wahlräume befinden sich:

    • Wahlbezirk 01 Bahnbrücken: Mehrzweckhalle, Vor dem Wald 4 a
    • Wahlbezirk 02 Gochsheim: Mehrzweckhalle, Bauerbacher Str. 6
    • Wahlbezirk 03 Landshausen: Mehrzweckhalle, Eschbachstr. 42
    • Wahlbezirk 04 Menzingen: Mehrzweckhalle, Industriestr. 12
    • Wahlbezirk 05 Münzesheim(Nördlich der Eppinger/Karlsruher Straße): Feuerwehr- und Vereinshaus, Horst-Kochendörfer-Platz 1
    • Wahlbezirk 15 Münzesheim (Südlich der Eppinger/Karlsruher Straße): Mehrzweckhalle, Mönchsweg 12
    • Wahlbezirk 06 Neuenbürg: Mehrzweckhalle, Jedermannstr. 20
    • Wahlbezirk 07 Oberacker: Mehrzweckhalle, Burgberg 1
    • Wahlbezirk 08 Oberöwisheim: Mehrzweckhalle, Burggartenstr. 5
    • Wahlbezirk 09 Unteröwisheim (Nördlich der Friedrichstraße): Kultur-Treff, Josef-Heid-Str. 1 a
    • Wahlbezirk 10 Unteröwisheim (Südlich der Friedrichstraße): Mehrzweckhalle, Schulstr. 42

    Wir bitten um Beachtung.

    Wahlbekanntmachung zur Bundestagswahl am 26. September 2021 von 8:00 bis 18:00 Uhr

                                                                  Wahlbekanntmachung

     

    1. Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

         Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.
     

    2.  DieStadt Kraichtal ist in folgende 11 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

    01 Bahnbrücken, Mehrzweckhalle, Vor dem Wald 4 a (barrierefrei)

    02 Gochsheim, Mehrzweckhalle, Bauerbacher Str. 6 (nicht barrierefrei)

    03 Landshausen, Mehrzweckhalle, Eschbachstr. 42 (nicht barrierefrei)

    04 Menzingen, Mehrzweckhalle, Industriestr. 12 (nicht barrierefrei)

    05 Münzesheim (Nördlich der Eppinger/Karlsruher Straße), Feuerwehr- und Vereinshaus,   Horst-Kochendörfer-Platz 1 (rollstuhlgerecht)

    15 Münzesheim (Südlich der Eppinger/Karlsruher Straße), Mehrzweckhalle, Mönchsweg 12 (rollstuhlgerecht)

    06 Neuenbürg, Mehrzweckhalle, Jedermannstr. 20 (barrierefrei)

    07 Oberacker, Mehrzweckhalle, Burgberg 1 (nicht barrierefrei)

    08 Oberöwisheim, Mehrzweckhalle, Burggartenstr. 5 (nicht barrierefrei)

    09 Unteröwisheim (Nördlich der Friedrichstraße), Kultur-Treff, Josef-Heid-Str. 1 a (nicht barrierefrei)

    10 Unteröwisheim (Südlich der Friedrichstraße), Mehrzweckhalle, Schulstr. 42 (barrierefrei)

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 25.08.2021 bis 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um         15:00 Uhr im Rathaus Kraichtal, Großer Sitzungssaal, Zimmer 200, Rathausstraße 30, 76703 Kraichtal, zusammen.

    3.  Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

    a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

    b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

         Der Wähler gibt

         seine Erststimme in der Weise ab,

    dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

         und seine Zweitstimme in der Weise,

    dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

    4.  Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

    5.  Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

         a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

         b)    durch Briefwahl

    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

    6.  Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

    Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

    Kraichtal, 16.09.2021

    Die Gemeindebehörde

    gez. Tobias Borho, Bürgermeister

    Corona-Vorschriften in den Wahlgebäuden

    Bundestagswahl am 26. September 2021

    Corona-Vorschriften

    Wir weisen darauf hin, dass bei der Bundestagswahl auch in den Wahlgebäuden die Corona-Vorschriften gelten.

    Im Wahlgebäude muss von allen Personen eine medizinische Maske getragen werden.

    Diese Verpflichtung besteht nicht für

    • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
    • Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist,
    • die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Abnahme der Maske zur Identitätsfeststellung.

    Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

    Vor dem Betreten des Wahlraumes muss jede Person sich die Hände desinfizieren.Desinfektionsmittel steht bereit.

    Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, den eigenen Kugelschreiber mitzubringen.

    Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die

    • einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,
    • typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geschmacks- oder Geruchsverlust, aufweisen,
    • keine medizinische Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme zum Tragen einer Maske vorliegt,
    • ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind (Öffentlichkeitsgrundsatz).

    Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten, gilt:

    • Sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten verpflichtet; der Wahlvorstand ist zur Erhebung und zur Überprüfung der Vollständigkeit dieser Daten berechtigt.
    • Sie müssen ebenfalls eine medizinische Maske tragen, wenn nicht eine der oben genannten Ausnahmen greift.
    • Personen, die nach diesen Ausnahmen von der Maskenpflicht befreit sind, dürfen sich dann maximal für 15 Minuten im Wahlgebäude aufhalten. Sie müssen zu den Mitgliedern des Wahlvorstands einen Mindestabstand von 2 m einhalten.

    Personen, die nicht vor Ort im Wahlraum wählen möchten oder können, können noch bis Freitag, 24. September 2021, 18:00 Uhr, Briefwahl beantragen. 

    Wichtiger Hinweis für Briefwähler – Wahlbrief rechtzeitig bei der Deutschen Post AG aufgeben

    Nach dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung hat bei der Briefwahl der Wähler den Wahlbrief so rechtzeitig abzusenden, dass er spätestens am Wahltag,
    26. September 2021, 18:00 Uhr,
    beim Wahlamt der Stadt Kraichtal, Rathausstraße 30, 76703 Kraichtal, eingeht.

    Der Wahlbrief sollte deshalb bis spätestens Donnerstag, 23. September 2021, bei der Deutschen Post AG zum Versand aufgegeben werden, damit er noch rechtzeitig beim Wahlamt der Stadt Kraichtal ankommt. Wir bitten alle Briefwähler, dies zu beachten.

    -Wahlamt-