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Parkverbote

Artikel vom 22.02.2021

Oftmals kommen Rettungsdienst, Feuerwehr,  Polizei etc. bei Einsätzen sprichwörtlich in die „Klemme“. Grund hierfür sind rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge, die den Einsatzweg stark verengen, in manchen Fällen sogar ganz blockieren. Vielen Autofahrern ist nicht bewusst, dass neben den allseits bekannten Haltverbotsschildern (absolutes und eingeschränktes Haltverbot) noch einige weitere gesetzliche Parkverbote bestehen, auch wenn kein entsprechendes Verkehrszeichen aufgestellt ist.
Nach § 12 Abs. 1, Nr. 1 ist das Halten an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig.
Das Haltverbot liegt nach der StVO bereits dann vor, wenn zwischen dem parkenden Fahrzeug und der Fahrbahnkante (gerechnet ohne Gehweg!) eine Restbreite von drei Metern nicht mehr gegeben ist.
Daneben ist das Parken von Kraftfahrzeugen auf Gehwegen und gemäß § 12 Abs. 1, Nr. 2 StVO das Halten und Parken im Bereich von scharfen Kurven unzulässig und stellt im Zweifel zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar.