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Lärmaktionsplanung

Durch Umsetzung der EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG in nationales Recht (§§ 47a-47f des Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG) haben die Kommunen zu prüfen, ob Lärmaktionspläne aufzustellen sind.

Für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen sind nach § 47e BImSchG die Kommunen zuständig, während die Umsetzung von straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen dem Straßenbaulastträger (für die betroffenen Straßen im Stadtgebiet Kraichtals in der Regel dem Landratsamt Karlsruhe) zukommt.

Lärmaktionspläne müssen den Mindestanforderungen der EU-Richtlinie genügen. 

Die Stadt Kraichtal ist durch die Belastung des KfZ-Verkehrs auf der L 554  (Ortsdurchfahrten Unteröwisheim und Münzesheim) zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans verpflichtet und hat Straßen über die gesetzliche Anforderung (8.200 KfZ/24h) mit mehr als 4.000 Kfz/24 h berücksichtigt. 
Der Entwurf eines Lärmaktionsplans wurde im Jahr 2013 erarbeitet. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.02.2014 den förmlichen Aufstellungsbeschluss gefasst, den Entwurf gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Offenlage und Informationsveranstaltung beschlossen. Darauf aufbauend wurde der Endbericht vorbereitet, der am 24.09.2014 im Gemeinderat beschlossen wurde. Über die dort festgelegten Ziele hat der Gemeinderat am 10.12.2014 zur Umetzung des Lärmaktionsplans Folgendes beschlossen:

  1. Vorbereitung der Maßnahmen zur Verstetigung des Verkehrs an der L 554 in Unteröwisheim (Ankauf von Grundstücken und Bereitstellung von Parkmöglichkeiten zur Anordnung von Halteverboten)
  2. Antragstellung zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 30KM/h in der Zeit von 22-6 Uhr auf der L 554 in Münzesheim  zwischen der Einmündung Wiesenstraße/Obere Hofstadt und dem Kreisverkehr.
  3. Aufforderung des Landes Baden-Württemberg zur Aufnahme der Straßensanierungen der L 554 in der Ortsdurchfahrt von Unteröwisheim und der L 553 in der Ortsdurchfahrt von Menzingen in das Straßenbauprogramm.

Bereits im Januar 2015 konnte mit Vertretern des Regierungspräsidiums Karlsruhe erreicht werden, dass im Rahmen der Sanierung der L 554 in Ubstadt auch die Fahrbahn auf der Ortsdurchfahrt von Unteröwisheim saniert wird. Die Baumaßnahme wurde in den Sommermonaten 2015 durchgeführt.

Am 29.07.2017 hat die untere Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Karlsruhe angeordnet, dass befristet bis zum 31.12.2017 ein eingeschränktes Halteverbot auf der Ortsdurchfahrt der L 554 von Unteröwisheim eingerichtet wird. In Fahrtrichtung Münzesheim wird das Halteverbot werktags von 16-19 Uhr gelten, in Fahrtrichtung Ubstadt werktags von 6 - 9 Uhr. Die Anordnung erfolgte aufgrund von Baustellensituationen zur Gewährleistung der "Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs". Die Erfahrungen aus dieser zeitweisen Anordnung sollen genutzt werden, um die Umsetzungsmöglichkeiten der Maßnahme 1 des Lärmaktionsplans zu prüfen.

Der Endbericht des Lärmaktionsplans besteht aus folgenden Text-, Tabellen- und Plandokumenten:

Als betroffener Grundstücks- oder Wohnungseigentümer an einer Landesstraße besteht die Möglichkeit, für den Austausch von Fenstern über das Lärmsanierungsprogramm des Landes Baden-Württemberg Zuschüsse zu beantragen. Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik Lärmsanierung

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Rathausstraße 30
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