Steigende Infektionszahlen: Landkreis Karlsruhe erlässt Allgemeinverfügung

Im Landkreis Karlsruhe sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz nun bei über 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern liegt. Der Landkreis hat daher eine Allgemeinverfügung mit Begründung erlassen, welche in allen Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe greift. 

 
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Niederlassungserlaubnis beantragen

Sie haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis? Nach Ablauf einer bestimmten Zeit können Sie eine zeitlich und räumlich nicht beschränkte Niederlassungserlaubnis erhalten.

Mit der Niederlassungserlaubnis dürfen Sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Sie darf nur in Ausnahmefällen Nebenbestimmungen enthaltenund schützt besonders vor einer Ausweisung.

Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studium oder der Berufsausbildung haben, können Sie keine Niederlassungserlaubnis erhalten. Die Zeiten, in denen Sie sich zum Studium oder zur Ausbildung im Bundesgebiet aufgehalten haben, rechnet Ihnen die zuständige Stelle jedoch zur Hälfte auf die erforderlichen Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis an.

Zuständigkeit

die Ausländerbehörde, in dessen Bezirk Ihr Hauptwohnsitz liegt

Ausländerbehörde ist:

  • wenn Sie in einem Stadtkreis oder in einer Großen Kreisstadt wohnen: die Stadtverwaltung
  • wenn Sie in einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde wohnen: das Landratsamt

Voraussetzungen

  • Ihre Identität ist geklärt und Sie erfüllen die Passpflicht.
    Für die Passpflicht reicht es, wenn Sie einen Ausweisersatz besitzen.
  • Ihr Lebensunterhalt ist gesichert, ohne dass Sie öffentliche Mittel in Anspruch nehmen.
    Der Lebensunterhalt gilt als gesichert, wenn Sie
    • Einkünfte in Höhe des einfachen Sozialhilferegelsatzes zuzüglich
    • Kosten für Unterkunft und Heizung sowie
    • etwaiger Krankenversicherungsbeiträge erzielen.
  • Es besteht kein Ausweisungsinteresse, z.B. weil Sie einen verbotenen Verein geleitet haben.
  • Sie haben keine Vorstrafen.
  • Ihr Aufenthalt gefährdet oder beeinträchtigt nicht die Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
  • Sie haben seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis.
    Je nach Zweck des Aufenthalts, für den Sie die Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, können auch andere Fristen gelten.
  • Sie haben fünf Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung oder in eine andere Versorgungseinrichtung mit vergleichbaren Leistungen gezahlt.
  • Sie dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben und besitzen dafür alle erforderlichen Erlaubnisse.
  • Sie haben ausreichende Deutschkenntnisse sowie Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung.
  • Sie haben ausreichend großen Wohnraum für sich und Ihre Familie.

Unterlagen

  • Nachweis der Erfüllung der Pass- und Visumpflicht
  • Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts
  • Nachweis, dass kein Ausweisungsinteresse gegen Sie vorliegt
  • Nachweis, dass Sie die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährden oder beeinträchtigen
  • Nachweisüber Vorstrafen
  • Nachweis, dass Sie seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
  • Nachweis über bezahlte Rentenversicherungsbeiträge oder Zahlungen an eine vergleichbare Versorgungseinrichtung
  • Nachweis, dass Sie eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen und die dafür erforderlichen Erlaubnisse besitzen
  • Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse sowie Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung
  • Nachweis über ausreichenden Wohnraum für sich und Ihre Familie

Ablauf

Sie müssen die Niederlassungserlaubnis schriftlich bei der Ausländerbehörde Ihres Hauptwohnsitzes beantragen.

Sie erhalten die Niederlassungserlaubnis in Form einer Scheckkarte mit elektronischen Zusatzfunktionen.

Kosten

  • EUR 113,00
  • Niederlassungserlaubnis für Selbständige: EUR 124,00

Hinweis: Für Minderjährige gelten Sonderregelungen.

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Ausländerabteilung
Beiertheimer Allee 2
76137 Karlsruhe
Tel:115
Fax:0721 936-99476
Landratsamt Karlsruhe
Beiertheimer Allee 2
76137 Karlsruhe
Tel:0721 936-50
Fax:0721 936-53199
Landratsamt Karlsruhe
Landratsamt Karlsruhe

Lebenslagen

Verwandte Themen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 09.03.2020 freigegeben.

Kontakt

Stadt Kraichtal
Rathausstraße 30
76703 Kraichtal-Münzesheim
07250 77-0
07250 77-75
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