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Allgemeinverfügung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 14. April 2019 anlässlich des Gewerbegebietsfestes „Münzesheim-Ost“

Artikel vom 13.03.2019

Aufgrund von § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14. Februar 2007 (GBl. 2007 S. 135) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. November 2017 (GBl. 2017 S. 631) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
§ 1 Verkaufsoffener Sonntag
Die Verkaufsstellen im Stadtteil Münzesheim dürfen anlässlich des Gewerbegebietsfestes „Münzesheim-Ost“ am Sonntag, 14. April 2019, in der Zeit von 13 bis 18 Uhr, geöffnet sein.
§ 2 Schutz der Arbeitnehmer
Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten; Zuwiderhandlungen stellen, soweit sie nicht nach § 16 des Gesetzes Straftaten sind, Ordnungswidrigkeiten dar.
§ 3 Ordnungwidrigkeiten
(1)        Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1. Buchstabe a) des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-
Württemberg handelt, wer den Vorschriften dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt.
(2)        Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.
§ 4 Bekanntgabe
Die Allgemeinverfügung gilt am der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Tag gemäß § 41 Landesverwal-tungsverfahrensgesetz als bekannt gemacht und gilt nur für den unter § 1 genannten Tag.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Kraichtal, Rathausstraße 30, 76703 Kraichtal, erhoben werden.
Kraichtal, 14. März 2019
gez. Ulrich Hintermayer
Bürgermeister

Kontakt

Stadt Kraichtal
Rathausstraße 30
76703 Kraichtal-Münzesheim
07250 77-0
07250 77-75
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Die Inhalte werden von der Stadt Kraichtal gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Stadtverwaltung Kraichtal wenden.